NEIN zum Eingriff in unsere Freiheit

Netzsperren sind ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit

Die Schweiz profitiert als international vernetzte, hoch entwickelte Volkswirtschaft in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet. Gesetzliche Netzsperren stellen einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. Sie beschränken den Zugang zu Daten und Informationen, schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz und gefährden den Kampf gegen die Internetkriminalität.

Mit dem Entscheid für Netzsperren im Zusammenhang mit der Revision des Geldspielgesetzes schafft das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet. Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern.

NEIN zum Schwarzmarkt

Die Integration internationaler Online-Angebote mindert den Schwarzmarkt

Die Erfahrung in anderen europäischen Ländern wie Dänemark und Grossbritannien zeigt: Wer das internationale Online-Casino-Angebot reguliert, anstatt es auszuschliessen, kann den Schwarzmarkt effektiv eindämmen (weniger als 5 %) und profitiert von zusätzlichen Einnahmen an den Staat. Dank Erfahrungswerten werden für die erfolgreiche Umsetzung auch keine Internetsperren gebraucht. Wir wollen keinen rechtsfreien Raum, sondern die internationalen Anbieter in der Schweiz kontrollieren.

NEIN zu Netzsperren

Netzsperren sind wirkungslos, gefährden unsere Infrastruktur und blockieren u.U. unbeteiligte Internetseiten

Netzsperren lassen sich mit wenigen Klicks umgehen und sind somit praktisch wirkungslos, wenn es darum geht, ausländische Angebote für die Schweiz zu blockieren. Das eigentliche Regulierungsziel wird nicht erreicht.

Zur Umgehung von Netzsperren nutzen Anwender häufig ausländische Unternehmen, welche die Datenpakete dann an den gewünschten Zielort vermitteln. Dadurch können aber Schweizer Internetprovider nicht mehr die Qualität und Sicherheit im gleichen Masse garantieren.

Netzsperren sind ungenau und führen fast zwangsläufig zur Sperrung von unbeteiligten Webseiten, Unternehmen oder Anbietern (Overblocking). Damit werden auch legitime Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen für Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr erreichbar.

NEIN zum Protektionismus

Digitaler Protektionismus schadet der Schweiz

Ausländische Internetseiten zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer zu sperren, ist wirtschaftlich unvernünftig und kann sich als Bumerang erweisen. Die international vernetzte Schweiz gehört zu den Profiteuren eines offenen und globalen Internets. Den eigenen Markt für ausländische Angebote zu schliessen, kann zu einer Abkoppelung vom globalen Markt führen. Im Falle der Online-Casinobranche ist es sinnvoller, das bestehende internationale Angebot in der Schweiz zu regulieren: Das schafft ein attraktives Angebot, Wettbewerb, Arbeitsplätze und Steuersubstrat für die AHV/IV.

NEIN zu ungenügendem Spielerschutz

Der Spielerschutz kommt im Gesetz zu kurz

Parlament und Casinos haben die zentralen Forderungen der Spielerschutzverbände abgelehnt: Präventionsabgabe und beratende Fachkommission. Das Referendumskomitee hingegen befürwortet diese Spielerschutz-Massnahmen.

Viele Menschen in der Schweiz nutzen internationale Spielangebote im Internet, wie zum Beispiel Online-Poker. Selbstverständlich werden die Spieler immer den attraktivsten Angeboten folgen und sich nicht bevormunden lassen. Wenn die Netzsperre umgangen würde, führe dies zur absurden Situation, dass sie ihre Gewinne in der Steuererklärung nicht mehr deklarieren können. Zudem zieht für diese Spieler der Spielerschutz nicht, da sie abseits der Schweizer Gesetze spielen. Deshalb ist es wichtig, Online-Anbieter in der Schweiz zu konzessionieren und zu überwachen, um den Schwarzmarkt klein zu halten und Spielerschutz durchzusetzen.

NEIN zur Vernebelungstaktik der Befürworter

Die Einnahmen für AHV, Sport & Kultur sind nicht betroffen, bei einem Nein verliert niemand etwas

Die Integration und Regulierung des internationalen Online Casinospiel-Angebotes für den Schweizer Markt führt zu einer Erhöhung der Einnahmen für die AHV/IV. Nach der Liberalisierung bezahlen die regulierten internationalen Anbieter dieselben Spielbankenabgaben wie die inländischen. Die Beiträge an Sport und Kultur, welche durch den Lotteriefonds gespiesen werden, sowie das Monopol der Kantone (Swisslos, Lotterie Romande) sind von der Liberalisierung der Online-Casinospiele nicht betroffen.