Internetindustrie unterstützt Referendum gegen das Geldspielgesetz

Internetindustrie unterstützt Referendum gegen das Geldspielgesetz
 
Mit der Swiss Internet Industry Association simsa gewinnt das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung wichtige Unterstützung aus der Internetindustrie im Kampf gegen das Geldspielgesetz. Zusammen mit dem Wirtschaftsverband Swico bekämpfen nun rund 550 Unternehmen aus der digitalen Branche das Geldspielgesetz.


Die Internet-Branche wehrt sich gegen digitale Abschottung und Internet-Zensur. Nach Swico, dem Verband der ICT-Anbieter in der Schweiz, beschliesst nun auch der Verband der Schweizer Internetindustrie simsa, das Referendum zu unterstützen. Anstelle von staatlichen Regulierungen fördert die simsa die Selbstregulierung der Branche, z.B. mit dem breit anerkannten „Code of Conduct Hosting“.

Mit dem neuen Geldspielgesetz will das Parlament der Bevölkerung mittels Netzsperren vorschreiben, welche Internetseiten Schweizerinnen und Schweizer besuchen dürfen. Unliebsame ausländische Anbieter von Online-Spielen sollen zum Schutz einheimischer Casinos für Schweizer User blockiert werden. Digitale Abschottung und Internet-Zensur nimmt das Parlament dafür in Kauf. Jungparteien sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Grüne bis SVP setzen sich gegen das protektionistische und rückständige Gesetz zur Wehr. Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz und Co-Präsident des Komitees gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung, präzisiert: «Der Weg der digitalen Abschottung ist falsch. Das Gemeinwohl profitiert von funktionierenden Märkten, welche dieselben Spielregeln haben, und nicht von einem Heimatschutz für Schweizer Casinos.» Nebst dem Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung, das von den Jungfreisinnigen, den Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP gegründet wurde, engagiert sich auch ein parlamentarisches Komitee, das Komitee digitale Wirtschaft sowie das Bündnis der Jungen Grünen für das Referendum.

Bis zum 18. Januar 2018 haben die drei Komitees Zeit um 50'000 Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Kommt das Referendum zustande, wird die Schweizer Stimmbevölkerung voraussichtlich im Juni 2018 über das Geldspielgesetz entscheiden dürfen.

Alle Informationen zum Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung finden Sie auf www.internet-zensur-nein.ch.



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