RÜCKSCHLAG FÜR DIE DIGITALISIERUNG

Das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung nimmt das heutige Ja zum Geldspielgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Nachdem das Parlament die Vorlage sehr deutlich angenommen hatte, nimmt auch das Volk das Gesetz klar an. Die Schwächen des Gesetzes wurden über die letzten Monate in den Medien und der Bevölkerung heftig diskutiert. Das Komitee ist überzeugt, dass diese Diskussion dazu beigetragen hat, dass in den folgenden Debatten über den Umgang mit der Digitalisierung besseres Gesetz ohne Abschottung und mit der Integration von internationalen Online-Anbieter auf den Tisch kommen werden.                     

Digitale Abschottung darf kein Selbstzweck sein
Das Ja vom Volk zum neuen Geldspielgesetz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Grundsatzdebatte über die Einführung von digitalen Zugangssperren notwendig bleibt. Die Votanten aus Bundesrat, Parlament und Wirtschaft, welche in den letzten Wochen eine Vorsicht vor weiteren Netzsperren kundgetan haben, werden nun beim Wort genommen. Es darf nicht zum Regelfall werden, dass einzelne Branchen den heimischen Markt mit digitalen Zugangssperren schützen. Es hat sich gezeigt, dass es schwierig ist, gegen eine geschlossene Lobby von Sport, Kultur und Casinos anzutreten. Man kann hoffen, dass das mit den Netzsperren ein einmaliger Ausrutscher war und dass sich Protektionismus und Abschottung auf dieses eine Thema beschränken werden - Netzsperren sind kein Instrument des 21. Jahrhunderts. An dem werden wir die Befürworter messen.

Fortschrittliche Lösung verpasst
Liberale Konzessionierungsmodelle sind in ganz Europa bereits verbreitet und üblich. Nach Schweden (Implementierung neues Gesetz mit Online-Lizenzen im Januar 2019) wird nun auch in Belgien (keine Online-Lizenzen) die Diskussion über Geldspiele wiederaufgenommen. Das Komitee ist sich bewusst, dass eine fortschrittliche Lösung mit Online-Lizenzen nach diesem Ja vorerst in der Schweiz nicht zur Diskussion stehen. Die Befürworter stehen nun in der Verantwortung, dass die von ihnen propagierten Annahmen (Eindämmung Schwarzmarkt, besserer Spielerschutz) auch in der Realität zutreffen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird eine Schaffung von Online-Lizenzen unumgänglich.

Erfolgsgeschichte Referendum
Nach neun Monaten Referendums- und Abstimmungskampf können die Gegnerinnen und Gegner von links bis rechts trotz Niederlage auf eine gelungene Diskussion zurückblicken. Nach der deutlichen Entscheidung im Parlament konnte die FDP und BDP zu Nein-Parolen umgestimmt werden. Die Grünen und die Grünliberalen hatten sich bereits im Parlament mehrheitlich gegen Netzsperren gewehrt. Die mediale Kritik an der Entstehung und am Inhalt des Gesetzes nahm mit der Zeit zu. Mit dem Ja zum Geldspielgesetz zeigt die Schweizer Stimmbevölkerung, dass sie aber bereit ist ein Gesetz mit Makeln anzunehmen. Das Parlament ist jedoch aufgerufen, auf künftige Netzsperren zu verzichten und ihre Strategie für weitere Themen bezüglich der Herausforderungen der Digitalisierung zu überdenken.