Referendum gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung steht

Referendum gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung steht

Das von Jungfreisinn, der Jungen GLP und der Jungen SVP angeführte Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung hat heute knapp 60'000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nun entscheidet das Stimmvolk über das bevormundende und für die Schweiz gefährliche Geldspielgesetz.

«Damit ist ein Zwischenziel erreicht», meint Andri Silberschmidt, Co-Präsident des Komitees und ergänzt: «Jetzt kann das Volk die vom Parlament verordnete Internet-Zensur und die gefährliche Entwicklung hin zu einer digital abgeschotteten Schweiz abwenden.»

Die Erfahrungen, die während der 100 Tage des Unterschriftensammelns gemacht wurden, stimmen für die bevorstehende Abstimmung zuversichtlich. Die überwältigende Mehrheit der Menschen, mit denen das Komitee während der Referendumsfrist Gespräche zum Gesetz geführt hat, will weder staatliche Eingriffe in legale Angebote im Internet noch Branchenschutz für einheimische Casinos.

Erwartungsgemäss zeigte sich, dass viele Schweizerinnen und Schweizer bislang wenig Kenntnis vom Geldspielgesetz haben. Benjamin Fischer, Co-Präsident des Komitees, sagt dazu: «Das Geldspielgesetz ist der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz. Unter dem Deckmantel des Spielerschutzes und der AHV-Sicherung werden die persönlichen Rechte und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger massiv beschnitten. Darum ist es so wichtig, dass wir über die Vorlage abstimmen. Nur so kommt die dringend benötigte Debatte über unsere digitale Zukunft in Gang. Nur so erkennt das Stimmvolk, welche Folgen Netzsperren für die Wirtschaft haben.»

Und Anaïs Grandjean, ebenfalls Co-Präsidentin des Komitees, ergänzt: «Wir werden die Debatte nutzen, um aufzuzeigen, dass die AHV von einer liberalen, intelligenten Regulierung profitiert und dass, wer echten Spielerschutz will, das Gesetz ablehnen muss. Im Geldspielgesetz ist nämlich keine der wirksamen Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Spiels aufgenommen.»

Das Komitee widmet sich jetzt den Vorbereitungsarbeiten für die Kampagne und bedankt sich bei den Jungen Grünen und der Digitalen Gesellschaft für deren Arbeit in ihren jeweiligen Komitees gegen das Geldspielgesetz. Sie verdeutlicht, welch breiter Widerstand sich gegen das Geldspielgesetz formiert. 

Das neue Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz will das Parlament der Bevölkerung zum ersten Mal mittels Netzsperren vorschreiben, welche Internetseiten in der Schweiz besucht werden dürfen. Sämtliche internationalen Anbieter von Online-Spielen sollen zum Schutz einheimischer Casinos für Schweizer User blockiert werden. Selbst Schweizer Start ups könnten keine Lizenz beantragen. Digitale Abschottung und Internet-Zensur nimmt das Parlament dafür in Kauf und ebenso den Umstand, dass das Gesetz weitgehend von den Casinos geschrieben wurde. Das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung hat erfolgreich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Zur Abstimmung kommt das Geldspielgesetz frühesten im Juni 2018. Das Komitee wird unterstützt von den beiden Branchenverbänden simsa (Verband der Schweizer Internet Dienstleister) und Swico (Verband der ICT-Anbieter) sowie einer Gruppe internationaler Geldspielanbieter.



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